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Arbeitsrecht

Das Arbeitsrecht aus Sicht eines Unternehmers

Wenn Sie in Ihrem Unternehmen Mitarbeiter beschäftigen, stellen sich über kurz oder lang zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen. Angefangen damit, wie viele Mitarbeiter beschäftigt werden können, ohne dass entscheidende Vorschriften aus dem Bereich des Kündigungsschutzgesetzes greifen. Denn wer weniger als zehn Mitarbeiter beschäftigt, hat weit weniger strenge Regeln einzuhalten, sollte er sich von einem seiner Beschäftigten trennen wollen. Er darf auch nach dem Gesetz sozial ungerechtfertigte Kündigungen aussprechen.


Fristlose Kündigung
Ein Mitarbeiter, der seine Arbeit nicht zur Zufriedenheit des Arbeitgebers erledigt, soll entlassen werden. Und zwar lieber heute als morgen. Doch welche Umstände berechtigen den Arbeitgeber dazu, einen Mitarbeiter fristlos zu entlassen? Der Fall Emely hat gezeigt, dass Bagatellkündigungen mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht ohne Weiteres möglich sind. Bei der Kassiererin aus Hamburg waren nach Ansicht der Richter die lange Betriebszeit und das Lebensalter zu berücksichtigen. Nachdem die Vorinstanzen noch der Supermarkt-Kette Recht gaben, wurde das Urteil vom Bundesarbeitsgericht aufgehoben. In der Folge hatte der Konzern auch die gesamten Kosten des Verfahrens zu tragen. Eine fristlose Kündigung kommt gemäß § 626 des bürgerlichen Gesetzbuches aus wichtigem Grund in Betracht. Nach dem Wortlaut des Gesetzes müssen Umstände vorliegen, auf Grund derer die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unzumutbar ist. Was aber sind das für Umstände? Die Beantwortung dieser Frage hängt vom Einzelfall ab. Vergreift sich ein Mitarbeiter am Eigentum des Arbeitgebers, ist die Sachlage meist eindeutig. Dabei reicht es auch schon, wenn es sich nur um Kleinigkeiten handelt. Dies zeigte ein Fall aus der jüngeren Vergangenheit, in dem eine Mitarbeiterin entlassen wurde, die eine Frikadelle vom Büffet genommen hatte, welches für eine Betriebsversammlung vorbereitet worden war. Hier gaben die Gerichte dem Arbeitgeber Recht. Einer vorherigen Abmahnung bedurfte es nicht.

Kündigungsschutzklage
In Folge einer Kündigung sieht sich der Arbeitgeber häufig mit einer Kündigungsschutzklage seines ehemaligen Mitarbeiters konfrontiert. Wie aber sind die Erfolgsaussichten? Empfiehlt es sich, dass Verfahren durchzuführen oder sind andere Wege vorzuziehen. Wenn Sie einen Mitarbeiter entlassen haben, so wird dies in der Regel sachliche Gründe gehabt haben. Doch nicht immer halten diese vor Gericht stand. Ergibt eine Prüfung des Einzelfalles, dass ihr ehemaliger Mitarbeiter vor Gericht gute Erfolgsaussichten hat, kann es hilfreich sein, den Gerichtsweg zu vermeiden. Dann sollte im Vorfeld verhandeln werden, unter welchen Bedingungen der Mitarbeiter freiwillig bereit ist, aus dem Unternehmen auszuscheiden. Ergibt die Prüfung jedoch, dass die Erfolgsaussichten Ihres ehemaligen Mitarbeiters gering sind, sollte einem Verfahren auch mit der entsprechenden Gelassenheit entgegen gesehen werden.

Der Betriebsrat
Auch ob ein Betriebsrat errichtet werden kann und welchen Einfluss der Betriebsrat auf ihr Unternehmen hat, kann von entscheidender Bedeutung sein. Denn Betriebsratsmitglieder können ordentlich nicht gekündigt werden und sind zudem vor Kündigung eines Mitarbeiters anzuhören. Der Umgang mit dem Betriebsrat kann für Arbeitgeber mitunter schwierig sein. Dessen Rechte und Pflichten zu kennen und Entscheidungen des Betriebsrates auf deren Zulässigkeit zu überprüfen kann für Abläufe in Ihrem Unternehmen von entscheidender Bedeutung sein. Denn häufig überschreiten Betriebsräte ihre Kompetenzen. Dies muss nicht hingenommen werden.

Das Mutterschutzgesetz
Des Weiteren sind die Vorschriften des Mutterschutzgesetztes zu beachten, sofern Sie in Ihrem Unternehmen eine Schwangere beschäftigen. Schwangere dürfen gemäß §§ 3 und 4 des Mutterschutzgesetzes nur eingeschränkt beschäftigt werden und bestimmte Arbeiten, die Einfluss auf die Gesundheit von Mutter oder Kind haben könnten, gar nicht ausüben. Auch nach der Entbindung sind Schutzzeiten einzuhalten. Wer die Schutzvorschriften vorsätzlich oder fahrlässig missachtet, begeht nach § 21 des Mutterschutzgesetzes eine Ordnungswidrigkeit und kann sogar mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft werden. Um dieses zu verhindern, ist es erforderlich, sich über die bestehenden Schutzvorschriften genau zu informieren.