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AGB Recht

Allgemeine Geschäftsbedingungen gehören für jeden Unternehmer zum Alltag. Ob es nun die eigenen AGB sind, die Kunden gegenüber verwendet werden oder ob ein Geschäftspartner seinerseits AGB verwendet, ständig wird man mit ihnen konfrontiert. Doch die rechtssichere Formulierung solcher Geschäftsbedingungen ist schwierig und für den Laien kaum zu realisieren. Es gibt Vieles zu beachten.

Was sind AGB?
Allgemeine Geschäftsbedingungen zeichnen sich dadurch aus, dass für eine Vielzahl von Verträgen einzelne Vertragsbedingungen vorformuliert worden sind. Dabei hat sich in der Rechtsprechung durchgesetzt, Formularverträge bereits dann als AGB einzustufen, wenn sie zum allerersten Mal verwendet werden. Das Kriterium "für eine Vielzahl von Verträgen" ist damit letztlich nicht entscheidend. Und das hat Konsequenzen. Denn mit der Einstufung als AGB sind die Paragrafen 305 fortfolgende des Bürgerlichen Gesetzbuches anwendbar. Und diese stellen einige Verbote auf, wonach zahlreiche Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind.

Unternehmer oder Verbraucher - ein großer Unterschied
Es beginnt bereits damit, dass zu unterscheiden ist, ob sich die AGB an Unternehmer oder Verbraucher richten. Die Anforderungen an Allgemeine Geschäftsbedingungen, deren Verwendung gegenüber Verbrauchern erfolgen soll, sind sehr viel höher. Denn es greifen bestimmte Schutzvorschriften, deren Verletzung die Unwirksamkeit einzelner Klauseln oder womöglich sogar der gesamten AGB nach sich ziehen kann.

Widerstreitende AGB Hat man es wiederum mit den AGB eines Geschäftspartners zu tun, ergeben sich manchesmal Unstimmigkeiten. Doch ob Sie mit diesen leben müssen, hängt davon ab, ob die AGB wirksam sind und außerdem wirksam mit in den Vertrag einbezogen wurden. Dies ist insbesondere dann zu prüfen, wenn Sie selbst eigene AGB verwenden und diese ebenfalls zur Grundlage des Vertrages machen wollten.

Unklare Formulierungen
Gemäß § 305 c Absatz 2 des bürgerlichen Gesetzbuches gehen unklare Formulierungen zu Lasten des Verwenders. Das bedeutet, dass missverständliche Klauseln so auszulegen sind, dass sie den Vertragspartner bestmöglich stellen. Dies kann im Zweifel dazu führen, dass sich eine Klausel, der eine bestimmte Bedeutung zukommen sollte, völlig anders auswirkt als geplant.